Neuigkeiten

Unsere Mandanteninformation

Auf dieser Seite können Sie unsere regelmäßig erscheinende Mandanteninformation "Das Entscheidende", die monatlich über die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrechts informiert, betrachten.

05
2021

Ausgabe Mai 2021

1. „Berliner Mietendeckel“ mit dem Grundgesetz unvereinbar
2. Keine Deckung in der Wohngebäudeversicherung für Wasseraustritt aus Grundstücksdrainage
3. Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme
4. Preis in der Werbung muss Gesamtpreis sein
5. Nachschusspflicht bei Auflösung einer GbR
6. Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko für Mitarbeiter auch in der Pandemie
7. Keine Weiterbeschäftigung wegen Hygieneverstoß einer Pflegefachkraft
8. Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
9. Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen
10. Kein Herausgabeanspruch von Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung
11. Verlassen der Unfallstelle – Verlust des Kaskoschutzes
12. Auffahrunfall – unverschuldetes Auslösen des Notfallbremsassistenten
04
2021

Ausgabe April 2021

1. Elektromobilität – Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge
2. Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit
3. Tankgutscheine und Werbeeinnahmen anstelle von Arbeitslohn sind sozialversicherungspflichtig
4. Wettbewerbsverbot nach Austritt aus der Gesellschaft
5. Keine Darlegungspflicht der Reparaturmaßnahmen bei fiktiver Schadensabrechnung
6. Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung
7. Flächenabweichung unter 10 % nach Umbauten am Mietobjekt
8. Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft gilt als Arbeitsunfall
9. Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen durch den biologischen Vater
10. Kein Anspruch an Versicherung infolge Betriebsschließung im Zuge der Corona-Pandemie
03
2021

Ausgabe März 2021

1. Bundesrat billigt Verbraucherentlastung bei Inkassokosten
2. Gesetze zur Reform des Insolvenzrechts in Kraft getreten
3. Verletzung der Insolvenzantragspflicht
4. Geschäftsführervertrag – freies Dienstverhältnis
5. Vergleichsentgelt - Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
6. Überschreiten der Höchstarbeitszeit durch zweite Arbeitsstelle
7. Darlegungslast bei Überstundenvergütung
8. Keine rechtzeitige Fertigstellung bei Angabe des Herstellungstermins im Vertrag
9. Kündigung wegen Eigenbedarfs des Ex-Ehepartners
10. Auskunftsanspruch eines Kindes auch bei unbegrenzter Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
11. Förderzeitraum für Baukindergeld bis 31.3.2021 verlängert
02
2021

Ausgabe Februar 2021

1. Änderungen seit 1.1.2021 bzw. in 2021 im Bereich Arbeit und Soziales
2. Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten
3. Überprüfung von Prämiensparverträgen
4. Keine Haftungserleichterung für Bank beim kontaktlosen Zahlen
5. Angedrohte Erkrankung als Kündigungsgrund
6. Rechtliche Verbindung zwischen Mietverhältnis über Wohnraum und Geschäftsräume
7. Umgangspflicht des Vaters
8. Recht auf Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen
9. Phishing-E-Mails über angebliche Corona-Hilfen der EU
01
2021

Ausgabe Januar 2021

1. Bundesregierung beschließt verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht
2. Kündigung eines Bankdarlehens aus wichtigem Grund
3. Angabe in Maklerexposé ist keine Beschaffenheitsgarantie
4. Baugenehmigung sperrt naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung
5. Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“
6. Beschäftigung von Leiharbeitnehmern bei betriebsbedingter Kündigung eines Stammarbeitnehmers
7. Vergütung von Bereitschaftszeiten
8. Keine Entziehung des Pflichtteils
9. „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2021
12
2020

Ausgabe Dezember 2020

1. Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 möglich
2. Bundesrat billigt Abfallrahmenrichtlinie
3. Unzulässige Werbung einer Influencerin
4. Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen
5. Anhebung des Mindestlohns zum 1.1.2021
6. Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten nicht abhängig von der Zustimmung durch die Belegschaft
7. Auslegung einer betrieblichen Altersversorgungsregelung
8. Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
9. Gewerbemietvertrag – fristlose Kündigung wegen Erkrankung
10. Recht auf Akteneinsicht bei Testament des Ex-Ehegatten