Neuigkeiten

Unsere Mandanteninformation

Auf dieser Seite können Sie unsere regelmäßig erscheinende Mandanteninformation "Das Entscheidende", die monatlich über die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrechts informiert, betrachten.

08
2021

Ausgabe August 2021

1. Verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht
2. Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge
3. Mehr Schutz auf Online-Marktplätzen
4. Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Pflegekräfte
5. Kündigungsschutz bei geteilter Elternzeit
6. Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne
7. Pauschalpreisvereinbarung ist nicht gleich Festpreisvereinbarung
8. Abschneiden überhängender Äste
9. Gemeinsamer Mietvertrag und Scheidung
10. Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit – ausgehend von einem sog. dritten Ort
07
2021

Ausgabe Juli 2021

1. Novelle des Klimaschutzgesetzes
2. Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld
3. Smartphone als Personalausweis
4. Arbeitszeiterfassung
5. Übergangsfrist für höheren Verdienst bei Minijobbern
6. Auslegung der Zeitgrenzen bei kurzfristigen Beschäftigungen
7. Unfallschutz im Home-Office
8. Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei kurzer Unterbrechung des Arbeitswegs
9. Keine Änderung des Bebauungsplans wegen Erhalt der freien Aussicht
10. Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
11. Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
06
2021

Ausgabe Juni 2021

1. Unzulässige AGB-Klauseln einer Bank
2. Pflicht zur Mietzahlung trotz staatlicher Schließungsanordnung
3. Fristlose Kündigung eines Mietvertrags aufgrund wiederholt aufgetretener Mängel
4. Antragsfrist für erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld verlängert
5. Längere Verträge für Saisonarbeitskräfte
6. Annahmepflicht von Homeoffice und Angebotspflicht von Selbst- oder Schnelltests
7. Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
8. Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung
9. Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
10. Erhöhtes Bußgeld bei Missachtung mehrerer Höchstgeschwindigkeitsschilder
11. Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes
05
2021

Ausgabe Mai 2021

1. „Berliner Mietendeckel“ mit dem Grundgesetz unvereinbar
2. Keine Deckung in der Wohngebäudeversicherung für Wasseraustritt aus Grundstücksdrainage
3. Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme
4. Preis in der Werbung muss Gesamtpreis sein
5. Nachschusspflicht bei Auflösung einer GbR
6. Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko für Mitarbeiter auch in der Pandemie
7. Keine Weiterbeschäftigung wegen Hygieneverstoß einer Pflegefachkraft
8. Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
9. Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen
10. Kein Herausgabeanspruch von Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung
11. Verlassen der Unfallstelle – Verlust des Kaskoschutzes
12. Auffahrunfall – unverschuldetes Auslösen des Notfallbremsassistenten
04
2021

Ausgabe April 2021

1. Elektromobilität – Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge
2. Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit
3. Tankgutscheine und Werbeeinnahmen anstelle von Arbeitslohn sind sozialversicherungspflichtig
4. Wettbewerbsverbot nach Austritt aus der Gesellschaft
5. Keine Darlegungspflicht der Reparaturmaßnahmen bei fiktiver Schadensabrechnung
6. Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung
7. Flächenabweichung unter 10 % nach Umbauten am Mietobjekt
8. Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft gilt als Arbeitsunfall
9. Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen durch den biologischen Vater
10. Kein Anspruch an Versicherung infolge Betriebsschließung im Zuge der Corona-Pandemie
03
2021

Ausgabe März 2021

1. Bundesrat billigt Verbraucherentlastung bei Inkassokosten
2. Gesetze zur Reform des Insolvenzrechts in Kraft getreten
3. Verletzung der Insolvenzantragspflicht
4. Geschäftsführervertrag – freies Dienstverhältnis
5. Vergleichsentgelt - Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
6. Überschreiten der Höchstarbeitszeit durch zweite Arbeitsstelle
7. Darlegungslast bei Überstundenvergütung
8. Keine rechtzeitige Fertigstellung bei Angabe des Herstellungstermins im Vertrag
9. Kündigung wegen Eigenbedarfs des Ex-Ehepartners
10. Auskunftsanspruch eines Kindes auch bei unbegrenzter Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
11. Förderzeitraum für Baukindergeld bis 31.3.2021 verlängert