Neuigkeiten

Unsere Mandanteninformation

Auf dieser Seite können Sie unsere regelmäßig erscheinende Mandanteninformation "Das Entscheidende", die monatlich über die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrechts informiert, betrachten.

08
2020

Ausgabe August 2020

1. Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen
2. Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Baulärms am Urlaubsort
3. Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung
4. Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Bodenbelags
5. Absichtliche Angabe falscher Überstundenzahl rechtfertigt fristlose Kündigung
6. Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
7. Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
8. Provisionen können das Elterngeld erhöhen
9. Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach drei Jahren Trennung möglich
10. Löschung positiver Bewertungen in einem Ärzteportal wegen Manipulationsverdachts
07
2020

Ausgabe Juli 2020

1. Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien
2. Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
3. Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim „Home-Office“
4. Elterngeld bei Selbstständigen
5. Rückforderung regelmäßiger Sparzahlungen an Kinder bzw. Enkelkinder durch Sozialhilfeträger
6. Förderung von Ausbildungsplätzen durch das Corona-Konjunktur-Programm
7. Überbrückungshilfen durch das Corona-Konjunktur-Programm
8. Erleichterungen in der Wissenschaft während der Corona-Pandemie
9. Radfahrer – Mindestabstand von 50 cm zu geparkten Fahrzeugeng
06
2020

Ausgabe Juni 2020

1. Weltweite Reisewarnung bleibt bestehen
2. Gutscheinlösung für abgesagte Kulturveranstaltungen
3. Urlaubsgewährung, Betriebsferien, Urlaub während Kurzarbeit
4. Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
5. Unzulässige Werbung mit „perfekten Zähnen“
6. Versand von Arztberichten per Post
7. Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch für Pflegekosten eines Elternteils
8. Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
9. Widerrufsrecht für Handy-Kunden bei Preiserhöhung
05
2020

Ausgabe Mai 2020

1. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie
2. Lockerung des Mietrechts durch die Corona-Pandemie
3. Änderungen bei Verbraucherdarlehen wegen der Auswirkungen der Corona-Krise
4. Erste Urteile zu Corona-Virus-Einschränkungen
5. Ladeinfrastruktur für E-Autos bald Pflicht
6. Vergütung von Fahrzeiten bei Außendienstmitarbeitern
04
2020

Ausgabe April 2020

1. Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
2. Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal
3. Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat
4. Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie
5. Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz
6. Ende der Ausbildung durch Vertrag oder Prüfung
7. Rechtswidrige IHK-Beiträge
8. Teileigentumseinheit – Verstoß gegen die vereinbarte Nutzung
9. Muffiger bzw. modrigfeuchter Geruch im Haus – Sachmangel
10. Keine Kürzung von BAföG um gewährte Unterhaltsvorschussleistungen
11. Weiterbildungsstipendium für junge Fachkräfte wird attraktiver
03
2020

Ausgabe März 2020

1. Bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht keine betriebliche Übung
2. Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums
3. Streupflicht auf einem Kundenparkplatz
4. Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
5. Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für Nachbarn
6. Unfall in der Waschstraße
7. Sorgfaltspflichten im Pflegeheim – keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken
8. Begriff „Abkömmlinge“ im Testament
9. Fußgänger haben Vorrang vor Elektrokleinstfahrzeugen