Neuigkeiten

Unsere Mandanteninformation

Auf dieser Seite können Sie unsere regelmäßig erscheinende Mandanteninformation "Das Entscheidende", die monatlich über die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrechts informiert, betrachten.

12
2020

Ausgabe Dezember 2020

1. Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 möglich
2. Bundesrat billigt Abfallrahmenrichtlinie
3. Unzulässige Werbung einer Influencerin
4. Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen
5. Anhebung des Mindestlohns zum 1.1.2021
6. Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten nicht abhängig von der Zustimmung durch die Belegschaft
7. Auslegung einer betrieblichen Altersversorgungsregelung
8. Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
9. Gewerbemietvertrag – fristlose Kündigung wegen Erkrankung
10. Recht auf Akteneinsicht bei Testament des Ex-Ehegatten
11
2020

Ausgabe November 2020

1. Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
2. Verbot von Kurzzeitvermietungen
3. Pflicht zum Insolvenzantrag bleibt ausgesetzt
4. Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts
5. Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen
6. Abmahnmissbrauch – Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen
7. Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung
8. Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag
9. Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
10
2020

Ausgabe Oktober 2020

1. Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren von der Bundesregierung beschlossen
2. Klare Regelungen in Verbraucherkreditverträgen zur Berechnung der Widerrufsfrist
3. Keine Duldung der Zeiterfassung per Fingerabdruck
4. Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige
5. Kein Anspruch auf halbe Urlaubstage
6. Unternehmerisches Risiko entscheidet über freie Mitarbeiter
7. Verlängerung von Kinderkrankengeld
8. Keine Abweichung von gerichtlich geregeltem Umgang mit Kindern wegen der Corona-Pandemie
9. Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
09
2020

Ausgabe September 2020

1. Rückkehr aus einem Corona-Virus-Risikogebiet
2. Kündigung während der Kurzarbeit nicht ausgeschlossen
3. Neuregelungen der EU-Entsenderichtlinie
4. Verpflichtung des Verwalters zur Prüfung von Mängeln
5. Neubestellung eines Verwalters in einer Wohnungseigentümerversammlung
6. Bei eigener Abstandsverletzung kein Abwehranspruch bei Abstandsverletzung des Nachbarn
7. Auslistungsbegehren gegen Internet-Suchdienst
8. Rückforderung einer Schenkung wegen Elternunterhalt
9. Zustimmung des Elternteils bei Flugreise ins Ausland
08
2020

Ausgabe August 2020

1. Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen
2. Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Baulärms am Urlaubsort
3. Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung
4. Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Bodenbelags
5. Absichtliche Angabe falscher Überstundenzahl rechtfertigt fristlose Kündigung
6. Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
7. Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
8. Provisionen können das Elterngeld erhöhen
9. Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach drei Jahren Trennung möglich
10. Löschung positiver Bewertungen in einem Ärzteportal wegen Manipulationsverdachts
07
2020

Ausgabe Juli 2020

1. Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien
2. Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
3. Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim „Home-Office“
4. Elterngeld bei Selbstständigen
5. Rückforderung regelmäßiger Sparzahlungen an Kinder bzw. Enkelkinder durch Sozialhilfeträger
6. Förderung von Ausbildungsplätzen durch das Corona-Konjunktur-Programm
7. Überbrückungshilfen durch das Corona-Konjunktur-Programm
8. Erleichterungen in der Wissenschaft während der Corona-Pandemie
9. Radfahrer – Mindestabstand von 50 cm zu geparkten Fahrzeugeng